Nutzungsbedingungen für die Compliance-Software-Plattform HubSystem

Allgemeines

Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Compliance-Software-Plattform HubSystem, einschließlich aller zugehörigen Web-Anwendungen, wie zum Beispiel TaxHub, ContractsHub, InvoiceHub, ArchiveHub und der Unternehmens-Website. Die Web-Anwendungen und die Unternehmens-Website sind Bestandteile der Plattform HubSystem.

Anbietende

Anbietende ist DutyPay GmbH, Rummelstraße 11, 67655, Kaiserslautern, Deutschland.

Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen

Die Nutzung der Plattform setzt die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie zur Datenschutzerklärung voraus.

Ergänzende Bedingungen für Unternehmen

Unternehmen, die kostenpflichtige Services auf der Plattform HubSystem nutzen, unterliegen den Geschäftsbedingungen für Services sowie spezifischen Einzel-Aufträgen, die separat vereinbart werden.

Geltung für alle Nutzenden

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzenden, unabhängig von deren Standort. Die Nutzung der Plattform unterliegt den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

HubSystem-Konto

HubSystem-Konto als Voraussetzung

Für die Nutzung der Plattform ist ein HubSystem-Konto notwendig, das mit mindestens einem Unternehmens-Konto verknüpft sein muss.

Stammdaten und Verantwortlichkeiten

Das HubSystem-Konto enthält Stammdaten zur Nutzenden, einschließlich ihrer Berechtigungen zur Nutzung der Plattform. Unternehmens-Stammdaten werden im Unternehmens-Konto verwaltet.

Verantwortung für Unternehmens-Stammdaten

Gesetzliche Vertretungen oder Bevollmächtigte eines Unternehmens sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Unternehmens-Stammdaten verantwortlich. Änderungen an diesen Daten sind unverzüglich im Unternehmens-Konto zu aktualisieren.

Verantwortung bei gemeinschaftlicher Nutzung

Die Zugangsdaten zum HubSystem-Konto sind vertraulich zu behandeln. Ein HubSystem-Konto kann gemeinschaftlich durch mehrere Personen genutzt werden, sofern dies innerhalb des Unternehmen geschieht. In jedem Fall liegt die Verantwortung für alle über ein HubSystem-Konto getätigten Handlungen beim jeweiligen Unternehmen bzw. dessen gesetzlichen Vertretungen.

Unternehmensverantwortung für Berechtigungen

Es liegt im Verantwortungsbereich des Unternehmens einem HubSystem-Konto Berechtigungen für das Unternehmens-Konto zuzuweisen und damit Zugang zu Unternehmensdaten und mit den Berechtigungen verbundene Aktionen zu gewähren. Die Anbietende übernimmt keine Verantwortung für die Verwaltung und Zuweisung von Berechtigungen innerhalb des Unternehmens.

Nutzung der Plattform für geschäftliche Zwecke

Gesetzlich zulässige Nutzung

Die Plattform darf ausschließlich für gesetzlich zulässige geschäftliche Zwecke genutzt werden.

Verantwortung für übermittelte Daten

Falls die Plattform für die Übermittlung von Daten an zuständige Behörden genutzt wird, sind die Unternehmen selbst dafür verantwortlich, dass alle übermittelten Daten den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Unterstützte Compliance-Domänen

Die Plattform unterstützt Unternehmen bei der Einhaltung steuerlicher und sonstiger regulatorischer Vorschriften in vielen Ländern. Die folgende Liste enthält einen Auszug unterstützter Compliance-Domänen.

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuer-Meldungen
• OSS-Meldungen, wie die One-Stop-Shop-Umsatzsteuer-Erklärung
• Notwendige Integration und Formate, wie SII, SAF-T, MTD, etc. verfügbar.

Intrastat

• Intrastat-Meldungen für innergemeinschaftliche Warenbewegungen

Verpackungs-Compliance

• Plastiksteuer
• Verpackungs-Lizenzierung
• Verpackungsregister-Registrierungen und -Meldungen

Kaffeesteuer

• Kaffeesteuer-Vertretung und Meldungen für B2C-Verkauf

Geistiges Eigentum, Software und Inhalte

Schutz des geistigen Eigentums

Alle Inhalte der Plattform, einschließlich Software, Quell-Code, Designs, Logos, Texte, Bilder, Übersetzungen, Dokumentationen und sonstige Materialien, sind geistiges Eigentum der Anbietenden. Sie sind weltweit durch geltende Urheber-, Marken- und andere Schutzrechte vor unautorisierter Nutzung, Vervielfältigung und Verbreitung geschützt.

Nutzung von Inhalten durch Nutzende

Nutzende dürfen Inhalte der Plattform ausschließlich im Rahmen der angebotenen Funktionen verwenden. Hochgeladene oder generierte Inhalte auf der Plattform verbleiben im Eigentum der Nutzenden, wobei die Anbietende das Recht erhält, diese zur Erfüllung der angebotenen Services zu verarbeiten.

Verbot unautorisierter Nutzung

Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist es untersagt:

• Inhalte, Marken oder Software der Plattform zu vervielfältigen, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu nutzen.
• Logos, Markennamen oder andere geschützte Inhalte der Anbietenden oder verbundenen Web-Anwendungen zu verändern, zu entfernen oder zu reproduzieren.
• Automatisierte Systeme oder Software einzusetzen, um Inhalte der Plattform zu extrahieren (Scraping, Data Mining, oder Ähnliches).

Haftung und Gewährleistung

Haftung der Anbietenden

Die Anbietende haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße entstehen. Eine Haftung für Datenverlust, entgangene Gewinne oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Haftung der Nutzenden

Nutzende haften für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und stellen die Anbietende von Ansprüchen Dritter frei. Die Anbietende haftet nicht für Bußgelder oder Strafen, die durch fehlerhafte, verspätete oder unvollständige Übermittlungen von Meldungen an Behörden entstehen.

Kostenfreie Nutzung und kostenpflichtige Services

Kostenfreie Nutzung

Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenfrei. Dies umfasst den Zugang zur Plattform sowie die Verwaltung grundlegender Stammdaten. Funktionen zur Nutzung spezifischer Services stehen nach Abschluss kostenpflichtiger Einzel-Aufträge zur Verfügung.

Kostenpflichtige Services und Einzel-Aufträge

Kosten entstehen erst durch die Beauftragung bzw. den Abschluss von Einzel-Aufträgen für spezifische Services. Die Service-Preise und weitere spezifische Vereinbarungen sind in den jeweiligen Einzel-Aufträgen geregelt.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

DutyPay GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, um rechtliche Anforderungen oder betriebliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Änderungen werden den Nutzenden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

Geltendes Recht und Gerichtsstand

Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ist der Gerichtsstand am Sitz von DutyPay GmbH, soweit gesetzlich zulässig.

Salvatorische Klausel

Teilweise Unwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.

Schlussbestimmungen

Vertragliche Vereinbarungen

Diese Nutzungsbedingungen stellen die grundlegende Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung der Plattform HubSystem dar. Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen bestehen nicht.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die allgemeine Nutzung des HubSystem. Darüber hinaus gelten für kostenpflichtige Services zusätzliche Geschäftsbedingungen für Services sowie die jeweiligen Einzel-Aufträge, die individuell zwischen den Nutzenden und der DutyPay GmbH vereinbart werden.

Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Geschäftsbedingungen für Services oder Einzel-Aufträgen haben die spezifischen Regelungen in den Geschäftsbedingungen für Services oder dem jeweiligen Einzel-Auftrag Vorrang, soweit sie die kostenpflichtige Nutzung betreffen.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

Übertragung von Rechten

DutyPay GmbH kann seine Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen auf verbundene Unternehmen übertragen. Nutzende dürfen ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DutyPay GmbH übertragen.

Kein Verzicht

Das Nichtdurchsetzen einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durch DutyPay GmbH stellt keinen Verzicht auf das betreffende Recht dar.

Kontakt

Anfragen und Beschwerden

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder bei Beschwerden kann DutyPay über die Unternehmens-Website oder per E-Mail an acm@dutypay.eu kontaktiert werden.